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   BVerwG, 28.09.1976 - 1 B 87.75   

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https://dejure.org/1976,2840
BVerwG, 28.09.1976 - 1 B 87.75 (https://dejure.org/1976,2840)
BVerwG, Entscheidung vom 28.09.1976 - 1 B 87.75 (https://dejure.org/1976,2840)
BVerwG, Entscheidung vom 28. September 1976 - 1 B 87.75 (https://dejure.org/1976,2840)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Asylrecht der politisch Verfolgten im Sinne des Grundgesetzes (GG) - Erneute Verhandlung vor dem Widerspruchsausschuss auf Antrag des bereits Abgewiesenen - Beitritt zu einer Emigrantenorganisation als Ausdruck politischer Überzeugung

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 07.10.1975 - I C 46.69

    Grundrecht auf Asyl - Politisch Verfolgte - Zurückweisung des Zufluchtsuchenden -

    Auszug aus BVerwG, 28.09.1976 - 1 B 87.75
    Die von dem Kläger als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage, ob der Begriff des "politisch Verfolgten" im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG mit dem Begriff des Flüchtlings im Sinne von Art. 1 A Nr. 2 des Abkommens über die Rechtstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (BGBl. 1953 II S. 560) - GK - identisch ist, ist durch das zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmte Urteil des beschließenden Senats vom 7. Oktober 1975 - BVerwG I C 46.69 - (JR 1976, 58 = NJW 1976, 490 = DÖV 1976, 92 = MDR 1976, 252 [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/69] = DVBl. 1976, 500) hinreichend geklärt.
  • BVerfG, 04.02.1959 - 1 BvR 193/57

    Politisch Verfolgter

    Auszug aus BVerwG, 28.09.1976 - 1 B 87.75
    Diese Auslegung steht, wie klarstellend bemerkt sei, nicht im Widerspruch zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Februar 1959 (BVerfGE 9, 174 [181]), in der ausgeführt ist, das Asylrecht der "politisch Verfolgten" im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG könne auch dann bestehen, wenn die durch das Abkommen über die Rechtstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 bestimmten Voraussetzungen der Eigenschaft als "politischer Flüchtling" nicht gegeben seien.
  • BVerwG, 04.11.1965 - I C 40.63

    Voraussetzungen der Anerkennung als ausländischer Flüchtling - Anspruch auf

    Auszug aus BVerwG, 28.09.1976 - 1 B 87.75
    Die Revision ist auch nicht wegen der geltend gemachten Abweichung des Berufungsurteils von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. November 1965 - BVerwG I C 40.63 - (Buchholz 402.22 Art. 1 GK Nr. 16) zuzulassen.
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